Was hat das mit Ebnet zu tun?
Straßenkleber und Demokratie
(von Fritz Stüber und Gabi Dierdorf | Artikel aus dem Jahr 2023)
Am 23.2.23 hat die „Letzte Generation“ eine Sitzung im Haus 197 abgehalten, zu der auch die Öffentlichkeit eingeladen war. Diesen Umstand nahm die CDU-Fraktion im Ortschaftsrat Ebnet zum Anlass, die weitere Bezuschussung des Vereins von einer ausgewogenen Jugendarbeit im Sinne des „Beutelsbacher Konsenses“ (diese Übereinkunft legt Prinzipien für den Politikunterricht fest) abhängig machen zu wollen. Ein entsprechender Antrag wurde im Ortschaftsrat mehrheitlich abgelehnt.
Das Jugend - und Bürgerzentrum Haus 197 ist eine offene Freizeiteinrichtung und Treffpunkt für Kinder, Jugendliche und Familien zur Förderung sozialer Stärken. Auch kulturelle Angebote wie Mitsing-Konzerte, Spiele-Abende und eine Fahrradwerkstatt sind Bestandteil des Programms. Der gemeinnützige Trägerverein wird von der Ortschaft Ebnet mit einem geringen Zuschuss unterstützt.
Die „Letzte Generation“ – ein bewusst dramatisch gewählter Name – hat sich zum Ziel gesetzt, auf die akute Gefahr der Klimakrise und die existenziellen Folgen für die Menschheit hinzuweisen und gleichzeitig wirksame politische Gegenmaßnahmen einzufordern. Dabei bedient sie sich teilweise fragwürdiger Mittel, wie zum Beispiel Straßenblockaden mit Ankleben auf der Straßenoberfläche.
Man mag zu diesen Formen des Protestes stehen wie man will. Von den meisten Gerichten werden entsprechende Blockaden als rechtswidrig angesehen und das Verhalten der Blockierer als strafbar gemäß § 240 StGB (Nötigung). Die juristische Diskussion dürfte noch nicht am Ende sein. Obergerichtliche Entscheidungen zu den konkreten Fällen stehen noch aus. Letztlich läuft es auf die Frage hinaus, ob das Verhalten der Blockierer verwerflich im Sinne des Nötigungsparagrafen ist. Die politischen Beobachter haben sich verbreitet auf die vorübergehende Einschätzung geeinigt, dass die Maßnahmen der Demonstrierenden nicht legal, aber legitim seien.
Überwiegend junge Menschen nehmen selbst das Risiko einer Bestrafung auf sich, um die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, dass der ungeheuerlichste denkbare soziale Schaden, die Zerstörung der Lebensgrundlagen unserer Erde, im großen Stil weiter betrieben wird. Ziviler Ungehorsam bleibt ein wesentlicher Bestandteil des demokratischen Lebens und sollte nicht kriminalisiert werden. Letztlich wollen die Aktivistinnen nichts weiter, als dass wir die Klimakrise endlich ernst nehmen und die Politik entsprechend handelt.
Kontroverse Auseinandersetzung gehört zur Demokratie. Nach dem RKI-Bericht vom 1.6.23 ist der Klimawandel die größte Herausforderung für die Menschheit. Vor diesem Hintergrund ist die Durchführung einer Veranstaltung der „Letzten Generation“ in Haus 197 ein Beitrag zur politischen Diskussion, bei der jeder und jede sich einbringen kann. Nur so bleibt Demokratie lebendig. Die engagierten Betreiber des Hauses 197 mit Mittelentzug zu „bestrafen“ und sie politisch an die Kette zu legen, ist geradezu aberwitzig.
Aber vielleicht hat die CDU ja auch nur den Wahlkampf eröffnen wollen.